Unterstützung der Petition gegen die geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes

Auf der Webseite der Bikers News gibt es einen Artikel über eine Petition gegen die geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes. Ich nehme mir mal das Recht heraus, meine Meinung unverblümter auszusprechen, als es die Bikers News wohl auch aus rechtlichen Gründen machen muß: Diese Verschärfung des Vereinsrechts hat ausschließlich zum Ziel, eine rechtliche Handhabe dafür zu schaffen, daß Motorcycle Clubs  bzw. das Tragen und Zeigen ihrer Abzeichen, verboten werden können. Damit soll vorgeblich ein großer Schritt in Sachen Bekämpfung der sogenannten „Rockerkriminalität“ getan werden.

Ich bin für die Ahndung jeglicher Art von Straftaten, selbstverständlich auch von solchen, die von Mitgliedern eines MCs verübt werden. Ich bin jedoch gegen eine Generalverurteilung ganzer Motorcycle Clubs, die nur darauf begründet ist, daß ein Mitglied eines solchen Clubs beim verüben einer Straftat die Abzeichen dieses Clubs getragen hat. Sollte sich im Zuge von Ermittlungen herausstellen, daß dieses Mitglied eine Anweisung zur Verwirklichung des Straftatbestands aus dem Führungskreis des Clubs erhalten hat, so ist nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung immer noch nicht der ganze Club als kriminelle Vereinigung anzusehen, sondern ausschließlich der oder die Täter, Anstifter und / oder Beihelfer zu bestrafen. In diesem Fall gilt „in dubio pro reo“ für mein Verständnis auch übergeordnet für den Club.

Wie wäre es mit einer rhetorische Frage, die ich an dieser Stelle einfach mal in den Raum werfe: „Warum wurde den großen Outlaw Clubs bisher keine organisierte Kriminalität in der Form nachgewiesen, daß es für Verbotsmaßnahmen außerhalb des Vereinsrechts reicht“?

Zugegeben, wenn ein Club die 1%er Raute führt, dann mögen seine Mitglieder vielleicht anders über die Art und Weise denken, wie man sein Leben führt, aber das macht sie noch lange nicht automatisch zu Kriminellen. Es ist nun wirklich nicht so, daß ich mich als „Kenner“ der Szene bezeichnen kann. Dafür hab ich in meiner kurzen Motorradfahrerzeit einfach noch nicht genug gesehen und gehört. Für mich steht jedoch fest – und da reichen mir durchaus die Erzählungen der „alten Hasen“ – daß Clubs wie HAMC, Bandidos, Outlaws, Gremium und Co. einfach zur MC – Szene dazu gehören.

Wenn es durch diese Gesetzesänderung gelingt, die Großen „auszuschalten“, werden sich die Gesetzeshüter kurz danach die kleinen Clubs vornehmen. Schließlich sind ja in den Augen der Politiker alle Kuttenträger gleich wertlos. Oh, das sollte wohl besser wertvoll heißen. Wie konnte mir das nur passieren und wo kommt nur der Gedanke her, daß man Kuttenträger aus dem öffentlichen Bild entfernen will? Seltsam, was mir so durch den Kopf geht…

Jedenfalls bin ich der Meinung, daß dieses Gesetz verhindert werden muß und unserer Stimme können wir mit der Petition der Bikers News Gehör verschaffen. 

Gut. Genug gequasselt. Ihr findet den Artikel der Bikers News zu der Petition hier: Blogbeitrag der Bikers News vom 03.11.2016
Darin enthalten ist übrigens auch die sachliche Begründung zur Petition.

Die Online Petition findet ihr hier: Deutscher Bundestag – Mitzeichnen der Petition 68135

Eine herunterladbare Unterschriftenliste zur Petition, zur Unterzeichnung z.B. auf einer Clubversammlung, wird vom Huber Verlag hier bereitgestellt: Petitionsliste zum Ausdrucken (PDF-Datei)

Achtung: Zur Onlineunterzeichnung muß man sich etwas umständlich registrieren, aber dafür ist diese Petition auch rechtlich anerkannt. Es werden 50.000 Stimmen benötigt, damit das Quorum erreicht wird. Teilt und verbreitet diesen Blogbeitrag oder, noch besser, den Beitrag der Bikers News und die Webseite der Petition in eurem Club und unter euren Freunden um dieses Ziel zu erreichen.